17. Mai 2013
Freitag
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BGH, International, Rechtsprechung
Gerichtsstandvereinbarung durch die Hintertür
Manchmal hat eine Abmachung unvorhergesehene Folgen: So führt die Vereinbarung der Incoterm DDP-Klausel (Delivery Duty Paid; deutsch: geliefert, verzollt, benannter Bestimmungsort) zwischen zwei Unternehmen zur Regelung ihrer Lieferpflichten im internationalen Warenverkehr in Ermangelung einer ausdrücklichen Gerichtsstandvereinbarung zur Zuständigkeit deutscher Gerichte über den Anknüpfungspunkt des Erfüllungsortes gemäß § 29 ZPO. Dies stellte der BGH kürzlich klar.
Irgendwann war er plötzlich da, der Buchdruck mit beweglichen Lettern, und ermöglichte den „Raubdruck“ von bis dahin unerschwinglichen Folianten für kleines Geld. 3D-Drucker werden ebenfalls zunehmend erschwinglich. Also nur eine Frage der Zeit, bis man sich Haushaltswaren, Schmuck und Kfz-Ersatzteile einfach zu Hause ausdruckt.
Durch Beschluss vom 20. Februar 2013 (
Der Flieger nach Moskau ist ausgebucht. Bis auf den letzten Platz. Mit Russen, die das Wochenende in München verbrachten und jetzt ihre prallen Einkaufstüten mit exklusiven Geschenken für sich und ihre Lieben in die dafür viel zu kleinen Ablagen stopfen. Und mit emsigen Geschäftsleuten aus Deutschland und Europa, die in Russland meterhohe LKW-Reifen an Kohle- und Erzminen verkaufen, große Autos in Langversion mit Allrad und Vollausstattung an den Mann bringen oder auch ganze Fabriken und Logistikzentren in Sibirien schlüsselfertig errichten. Russland boomt!
Zuletzt hatte sich Bettina Wulff darüber beschwert, dass eine Maschine sie mit dem Rotlichtmilieu in Verbindung brachte: Der Automat, besser der Algorithmus um den es geht, ist für die „prediction“-Funktion von google zuständig, die nach dem Eintippen weniger Buchstaben damit beginnt, dem Suchenden „behilflich“ zu sein. Der BGH hat nun – entgegen der Vorhersage vieler Experten – entschieden, dass diese Funktion grundsätzlich eine Persönlichkeitsverletzung begründen kann.
Immer mehr Unternehmen verwenden sogenannte Compliance-Klauseln in Liefer-, Rahmen- und sonstigen Vertriebsverträgen. Ziel der Klauselverwender ist es, sich bei Geschäftspartnern vertraglich gegen Compliance-Risiken abzusichern. Viele der in der Praxis üblichen Klauseln verstoßen gegen AGB-Recht oder andere gesetzliche Vorgaben. Dennoch kann die Verwendung moderat (und wirksam) ausgestalteter Compliance-Klauseln sinnvoll sein.
In der Praxis kommt es häufig vor, dass Betriebsräte hohe Kosten für externe Berater generieren. Die Rechnung wird dann an den Arbeitgeber weitergereicht, der die Zeche – nicht selten zähneknirschend – zahlt. Denn schließlich ist er hierzu gesetzlich verpflichtet. Damit könnte jetzt Schluss sein: Nach einer jüngst ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann der Arbeitgeber überzogene Beraterkosten unter bestimmten Voraussetzungen auf den Betriebsratsvorsitzenden abwälzen.
Gleichungen mit mehreren Unbekannten können zu Alpträumen führen: Fast jeder erinnert sich mit einem gewissen Grauen an das „Rechnen mit Buchstaben“, dem trotz größter Anstrengungen einfach nicht beizukommen war. Die Monopolkommission hat für die Erstellung ihrer Hauptgutachten für die Begutachtung der Entwicklung der Unternehmenskonzentration gemäß 
Fast unbemerkt ist am 16. März 2013 die Frist zur Umsetzung der „Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ abgelaufen. 16 Länder – darunter auch die Bundesrepublik – haben diese Frist tatenlos verstreichen lassen. 
Plakatwerbung ist nett, aber auch ein wenig antik. Denn was ist der Unterschied zwischen einem Graffito auf den Mauern Pompejis, das auf einen Arzt hinweist, und der großflächigen Plakatwerbung einer Schönheitsklinik, die den Kampf gegen den Winterspeck anbietet?
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